Diskriminierungssensibler Diskurs:
Mit Sorge beobachtet Amnesty International die wachsende Ablehnung von Flüchtlingen und auch von anderen Migrant*innen in der Bevölkerung und die Zunahme von Gewalttaten gegen Menschen und Flüchtlingsunterkünfte. Hier tragen auch Politiker*innen eine große Verantwortung. Bei allem Verständnis für das Bedürfnis nach Sicherheit und die schwierige Situation in den Kommunen durch die gestiegene Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern sollten diese nicht einseitig als Belastung oder gar als Gefahr dargestellt werden. Bei der Suche nach Lösungen dürfen die Rechte der Flüchtlinge nicht aus den Augen verloren werden.
Abschiebungen:
Ein wichtiges Anliegen von Amnesty International ist der Schutz vor Abschiebungen in Länder oder Gebiete, in denen Menschenrechtsverletzungen drohen. Für einige Länder fordert Amnesty International daher generelle Abschiebungsstopps, weil die Menschenrechtssituation dort so schlecht ist, dass davon jede*r Rückkehrer*in betroffen sein kann. Dazu gehören der Iran, der Sudan, Syrien und Angehörige der Minderheit der Pamiri aus Tadschikistan. Mit Blick auf den Genozid an den Jesiden, ihre infolge dessen weiterhin prekäre Situation und die fortbestehende Diskriminierung ist Amnesty International auch gegen eine Abschiebung von Jesid*innen in den Irak. Wo ein allgemeiner Abschiebungsstopp nicht möglich ist, sollten die kommunalen Ausländerbehörden angewiesen werden, wenn irgend möglich nach anderen Lösungen zu suchen.
Einreisewege:
Ein weiteres Anliegen von Amnesty International ist die Schaffung sicherer Einreisewege für gefährdete Menschen. Hier begrüßt Amnesty International die bestehenden Aufnahmeprogramme des Landes Brandenburg. Wir bedauern die Nichtverlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Staatsangehörige mit Angehörigen in Brandenburg. In der kommenden Legislaturperiode sollte eine konsequente Umsetzung und Ausweitung von Aufnahmeprogrammen angegangen werden.