Schutz vor vorurteilsmotivierter Gewalt an LGBTI+, sogenannter Hassgewalt, verbessern
Der jährliche Bericht von ILGA Europa attestiert Deutschland auch für das Jahr 2023 ein ernstes Problem mit Hassverbrechen gegenüber LGBTI+, wobei die große Mehrheit nicht gemeldet wurde. Der Schutz vor Gewalt gegenüber LGBTI+ muss gewährleistet werden, dazu gehört:
- sicherzustellen, dass alle Antidiskriminierungsgesetze ausdrücklich das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks, der sexuellen Orientierung und Geschlechtsmerkmale enthalten.
- sicherzustellen, dass die Gesetzgebung zu vorurteilsmotivierte Verbrechen (Hassverbrechen) homo-, trans- und queerfeindliche Verbrechen als Hassverbrechen einschließen.
- sicherzustellen, dass staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen, die die Menschenrechte von LGBTI+ verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Opfer solcher Verletzungen in der Lage sind, angemessene Wiedergutmachung zu verlangen.
- den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen sicherstellen, die sich für die Menschenrechte von LGBTI+ einsetzen.
- sicherzustellen, dass Strafverfolgungs-, Asyl- und andere Fachkräfte angemessen geschult sind, damit LGBTI+ respektvoll, informiert und sensibel behandelt werden.
Recht auf das höchste erreichbare Maß an Gesundheit
LGBTI+ in Deutschland erfahren Diskriminierungen in viele Lebensbereichen (44 % der befragten LGBTI+ in der FRA-Studie 2019). Dazu gehören auch diskriminierende Erfahrungen in Einrichtungen des Gesundheitswesens. LGBTI+ müssen vor Diskriminierungen geschützt werden, um ihr Recht auf das höchste erreichbare Maß an Gesundheit zu gewährleisten.
Dazu gehört:
- sicherzustellen, dass jegliche medizinische oder psychologische Behandlung oder Beratung die Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung nicht als einen Zustand behandelt, der geheilt oder unterdrückt werden muss.
- die Schaffung von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zu Variationen der Geschlechtsmerkmale (Intergeschlechtlichkeit) für medizinische Fachkräfte.
- sicherzustellen, dass medizinisches Personal angemessen darin geschult wird, die Würde insbesondere von trans Personen sowie ihre spezifischen Bedürfnisse und Entscheidungen in Bezug auf die Gesundheitsversorgung zu achten und zu respektieren.
- die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Strategien und Mechanismen, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Betroffene von intersektioneller Diskriminierung zu erreichen und zu gewährleisten.
- Sicherzustellen, dass Kinder mit Variationen der Geschlechtsmerkmale, ihre Familien sowie operierte Personen einen Zugang zu psychologischer Langzeitunterstützung erhalten.
- sicherzustellen, dass LGBTI+ in Haft und Asylverfahren Zugang zum höchstmöglichen Standard der Gesundheitsversorgung haben.