Aufbauend auf unsere Forderungen haben wir die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien analysiert und überprüft, inwiefern sie mit ihnen übereinstimmen. Hier könnt ihr euch einen Überblick verschaffen.
Amnesty fordert konkrete Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen struktureller Diskriminierung.
| SPD | – Staatsvertrag über Lehrerausbildung mit Zentralrat der Juden – Sensibilisierung der Polizei – Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und Förderprogram „Zusammenhalt“ fortschreiben |
| CDU | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| FDP | Jegliche Form des Extremismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen und Präventionsmaßnahmen stärken |
| Bündnis 90/Die Grünen | – Intersektionalität feministischer Kämpfe – Gleiche Chancen und Rechte für alle – Diskriminierungsfreies Leben ermöglichen |
| Die Linke | – Fachstelle Antisemitismus fördern – Jüdische Kultur, zentrale Gedenkorte und zivilgesellschaftliches Engagement stärken |
| AfD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| BSW | Keine Angabe konkreter Maßnahmen genannt |
Amnesty fordert für alle Personen, die in Europa Asyl beantragen, Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa und lehnt die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab.
| SPD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| CDU | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| FDP | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Ablehnung von Asylverfahren in Drittstaaten |
| Die Linke | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| AfD | Rückführung aller illegaler Migranten, Asylzentren außerhalb Europas, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten; Perspektiven in den Heimatländern zur freiwilligen Rückkehr |
| BSW | Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten stellen und entscheiden. |
Amnesty fordert, LGBTI-Personen vor vorurteilsmotivierter Gewalt, sogenannten Hassverbrechen, zu schützen
| SPD | Unterstützung für Aktionsprogramm „Queeres Brandenburg“ |
| CDU | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| FDP | Selbstbestimmung aller Individuen und Gleichberechtigung queerer Menschen |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8.500 gut geschulte Polizeibeamt*innen für Präventionsarbeit und Verfolgung von Hasskriminalität und Gewaltdelikten |
| Die Linke | – Fortschreibung Landesaktionsplan und Ausbau Transberatung – Queerbeauftragte*n einsetzen – Landesantidiskriminierungsgesetz |
| AfD | – Landesinvestitionsprogramm Bildung mit mind. 750 Mio € für Neubau und Sanierung – Finanzielle Förderung von Tagesmüttern und Kindergärten wohnortnah – Minderheitenkult, Frühsexualisierung und geschlechtergerechte Sprache untersagen |
| BSW | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
Amnesty fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Racial Profiling durch Sicherheitsbehörden.
| SPD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| CDU | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| FDP | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| Die Linke | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| AfD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| BSW | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
Amnesty fordert, Menschenrechtsbildung an Schulen stärker zu fördern und Angebote politischer Bildung zu ermöglichen.
| SPD | – Fortbildung für Lehrkräfte, z. B. Landeszentrale für Politische Bildung -Schulische und außerschulische Projekte zur Demokratiebildung |
| CDU | Demokratiebewusstsein und Extremismusprävention stärker in Curricula aller Schulformen verankern. |
| FDP | Werte- und Demokratievermittlung stärken, Antisemitismus entgegenwirken durch Aus- und Fortbildung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Mehr Platz für demokratische Bildung |
| Die Linke | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| AfD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| BSW | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
Amnesty fordert Schutz vor Abschiebungen in Länder oder Gebiete, in denen Menschenrechtsverletzungen drohen.
| SPD | – Europäischen Kompromiss zu Asyl und Außengrenzen umsetzen – Migrationsabkommen zur Rückführung und für legale Migration |
| CDU | |
| FDP | – Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer (Bundesrat) – Asylverfahren max. 3 Monate – Rückführungsoffensive für Ausreisepflichtige – Landeseigene Abschiebehaftplätze |
| Bündnis 90/Die Grünen | – Abschiebungen sind menschenunwürdig, stattdessen Würdigung von Integrationsleistungen – Kosten und Beteiligte an Abschiebungen transparent machen – Schnelle und umfassende Integration von Geflüchteten |
| Die Linke | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| AfD | – Rückführung aller illegaler Migranten – Rückführungsabkommen – Asylzentren außerhalb Europas und Förderung freiwilliger Rückkehr |
| BSW | – Konsequentes Abschieben und Wiedereinreisesperren – „Grundsätzlich gilt, dass nur Menschen bei uns bleiben können, die nicht straffällig werden.“ |
Amnesty fordert für Asylsuchende das Recht auf Arbeit, statt zur Arbeit gezwungen zu werden. Amnesty hat erhebliche rechtliche Zweifel an einer sanktionsbewehrten Arbeitspflicht.
| SPD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| CDU | Pflicht zur Übernahme gemeinnütziger Arbeit |
| FDP | – Einbindung ins Ehrenamt von Geflüchteten – Ukrainischen Geflüchteten Wohnung, Arbeit, Ausbildungsmöglichkeiten bieten, Abschlüsse anerkennen, Wohnsitzauflagen abschaffen – Unterstützung beim Wiederaufbau der Ukraine |
| Bündnis 90/Die Grünen | Ablehnung von Bezahlkarte und Arbeitspflicht als Integrationshindernis und wegen unnötigen bürokratischen Aufwands |
| Die Linke | Abschaffung von Arbeitsverboten und schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt |
| AfD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| BSW | – Schnellere Anerkennung von Qualifikationsnachweisen und zeitnahe Erteilung von Arbeitsgenehmigungen – Übernahme „einfacher Hilfstätigkeiten“ durch Asylbewerber*innen während des laufenden Verfahrens |
Amnesty fordert die Einführung/Beibehaltung/ gesetzliche Verankerung einer individuellen
Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte.
| SPD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| CDU | Abschaffung der namentlichen Kennzeichnungspflicht |
| FDP | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| Die Linke | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| AfD | Polizeibeauftragten zur kritischen Begleitung von Missständen wieder abschaffen |
| BSW | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
Amnesty fordert, die Versammlungsfreiheit zu achten und zu schützen. Von Aussagen, die
friedlichen Protest kriminalisieren oder diffamieren, muss abgesehen werden.
| SPD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| CDU | |
| FDP | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| Die Linke | Härtere Strafen für Behinderung oder Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte z. B. durch Straßenblockaden |
| AfD | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |
| BSW | Keine konkreten Maßnahmen genannt. |