Aufbauend auf unsere Forderungen haben wir die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien analysiert und überprüft, inwiefern sie mit ihnen übereinstimmen. Hier könnt ihr euch einen Überblick verschaffen.
Amnesty fordert konkrete Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen struktureller Diskriminierung.
SPD | Stärkung von Beratungsangeboten und Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten |
CDU | Keine Angabe konkreter Maßnahmen gegen Diskriminierung |
FDP | Keine Angabe konkreter Maßnahmen gegen Diskriminierung |
Bündnis 90/Die Grünen | Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und einer Landesantidiskriminierungsbeauftragten zum Schutz Betroffener |
Die Linke | Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und Stärkung aller Projekte gegen Rassismus |
AfD | Positionierung gegen islamistischen Antisemitismus |
BSW | Keine Angabe konkreter Maßnahmen gegen Diskriminierung |
Amnesty lehnt die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und fordert, dass alle Personen, die in Europa Asyl beantragen, Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa erhalten.
SPD | Ausländerbehörden sollen alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen |
CDU | Fordert die Auslagerung von Asylverfahren außerhalb der EU |
FDP | Asylverfahren sollen in Sachsen ermöglicht werden |
Bündnis 90/Die Grünen | Sicherstellung dauerhafter unabhängiger Asylverfahrensberatung |
Die Linke | Ausländerbehörden als Willkommensbehörden umgestalten, Verfahren vereinfachen und digitalisieren |
AfD | Forderung nach Vorprüfung von Schutzansprüchen vor Einreise nach Deutschland |
BSW | Forderung nach Auslagerung von Asylverfahren außerhalb der EU |
Amnesty fordert, LGBTI-Personen vor vorurteilsmotivierter Gewalt, sogenannten Hassverbrechen, zu schützen.
SPD | Schutzkonzepte sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote und eine landesweite Kampagne gegen Queerfeindlichkeit |
CDU | Keine Position zum Schutz von LGBTI-Personen |
FDP | Keine Position zum Schutz von LGBTI-Personen |
Bündnis 90/Die Grünen | Ausbau von Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung für diskriminierte Personen |
Die Linke | Einführung von Antidiskriminierungsbüros insbesondere im ländlichen Raum und Verstärkung von Bildungsangeboten |
AfD | Keine Position zum Schutz von LGBTI-Personen |
BSW | Keine Position zum Schutz von LGBTI-Personen |
Amnesty fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Racial Profiling durch Sicherheitsbehörden.
SPD | Keine Position zu Racial Profiling |
CDU | Keine Position zu Racial Profiling |
FDP | Keine Position zu Racial Profiling |
Bündnis 90/Die Grünen | Keine Position zu Racial Profiling |
Die Linke | Fordert Verbot von Racial Profiling |
AfD | Keine Position zu Racial Profiling |
BSW | Keine Position zu Racial Profiling |
Amnesty fordert, Menschenrechtsbildung an Schulen stärker zu fördern und Angebote politischer Bildung zu ermöglichen.
SPD | Fortführung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ und Stärkung der Kooperation mit außerschulischen Bildungspartner*innen |
CDU | Keine klare Position politischer Bildung oder Menschenrechtsbildung |
FDP | Keine klare Position politischer Bildung oder Menschenrechtsbildung |
Bündnis 90/Die Grünen | Ausweitung der Netzwerke „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie „Schule der Vielfalt“ |
Die Linke | Förderung von schulischer und außerschulischer politischer Bildung und von Demokratiebildungsprojekten |
AfD | Fordert Schwächung politischer Bildung an Schulen |
BSW | Keine klare Position politischer Bildung oder Menschenrechtsbildung |