Wahlprogramme

Aufbauend auf unsere Forderungen haben wir die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien analysiert und überprüft, inwiefern sie mit ihnen übereinstimmen. Hier könnt ihr euch einen Überblick verschaffen.

Amnesty fordert konkrete Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen struktureller Diskriminierung.

SPDStärkung von Beratungsangeboten und Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten
CDUKeine Angabe konkreter Maßnahmen gegen Diskriminierung
FDPKeine Angabe konkreter Maßnahmen gegen Diskriminierung
Bündnis 90/Die GrünenEinführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und einer Landesantidiskriminierungsbeauftragten zum Schutz Betroffener
Die LinkeEinführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und Stärkung aller Projekte gegen Rassismus
AfDPositionierung gegen islamistischen Antisemitismus
BSWKeine Angabe konkreter Maßnahmen gegen Diskriminierung

Amnesty lehnt die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und fordert, dass alle Personen, die in Europa Asyl beantragen, Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa erhalten.

SPDAusländerbehörden sollen alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht bereits integrierter Menschen nutzen
CDUFordert die Auslagerung von Asylverfahren außerhalb der EU
FDPAsylverfahren sollen in Sachsen ermöglicht werden
Bündnis 90/Die GrünenSicherstellung dauerhafter unabhängiger Asylverfahrensberatung
Die LinkeAusländerbehörden als Willkommensbehörden umgestalten, Verfahren vereinfachen und digitalisieren
AfDForderung nach Vorprüfung von Schutzansprüchen vor Einreise nach Deutschland
BSWForderung nach Auslagerung von Asylverfahren außerhalb der EU

Amnesty fordert, LGBTI-Personen vor vorurteilsmotivierter Gewalt, sogenannten Hassverbrechen, zu schützen.

SPDSchutzkonzepte sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote und eine landesweite Kampagne gegen Queerfeindlichkeit
CDUKeine Position zum Schutz von LGBTI-Personen
FDPKeine Position zum Schutz von LGBTI-Personen
Bündnis 90/Die GrünenAusbau von Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung für diskriminierte Personen
Die LinkeEinführung von Antidiskriminierungsbüros insbesondere im ländlichen Raum und Verstärkung von Bildungsangeboten
AfDKeine Position zum Schutz von LGBTI-Personen
BSWKeine Position zum Schutz von LGBTI-Personen

Amnesty fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Racial Profiling durch Sicherheitsbehörden.

SPDKeine Position zu Racial Profiling
CDUKeine Position zu Racial Profiling
FDPKeine Position zu Racial Profiling
Bündnis 90/Die GrünenKeine Position zu Racial Profiling
Die LinkeFordert Verbot von Racial Profiling
AfDKeine Position zu Racial Profiling
BSWKeine Position zu Racial Profiling

Amnesty fordert, Menschenrechtsbildung an Schulen stärker zu fördern und Angebote politischer Bildung zu ermöglichen.

SPDFortführung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ und Stärkung der Kooperation mit außerschulischen Bildungspartner*innen
CDUKeine klare Position politischer Bildung oder Menschenrechtsbildung
FDPKeine klare Position politischer Bildung oder Menschenrechtsbildung
Bündnis 90/Die GrünenAusweitung der Netzwerke „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
sowie „Schule der Vielfalt“
Die LinkeFörderung von schulischer und außerschulischer politischer Bildung und von Demokratiebildungsprojekten
AfDFordert Schwächung politischer Bildung an Schulen
BSWKeine klare Position politischer Bildung oder Menschenrechtsbildung
18. August 2024