Aufbauend auf unsere Forderungen haben wir die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien analysiert und überprüft, inwiefern sie mit ihnen übereinstimmen. Hier könnt ihr euch einen Überblick verschaffen.
Amnesty fordert konkrete Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen struktureller Diskriminierung.
| SPD | Die SPD setzt auf gezielte Maßnahmen wie Fortbildungsprogramme für Justizpersonal, Studien zu Rassismus in Sicherheitsbehörden, die Umsetzung von NSU-Untersuchungsempfehlungen, ein Landesantidiskriminierungsgesetz sowie die Stärkung von Bildungsarbeit und Präventionsprogrammen gegen Rassismus, Antisemitismus und strukturelle Diskriminierung. |
| CDU | Die CDU will die Demokratie- und Wertevermittlung in Schulen stärken, dabei die Ziele des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung betonen, sich gegen Rassismus und Antisemitismus wenden und ein Gesamtkonzept zur Erinnerungskultur entwickeln, um die Auseinandersetzung mit der Geschichte zu fördern, einschließlich der Unterstützung von Besuchen an historischen Lernorten. |
| FDP | Die FDP setzt auf verstärkte Jugendarbeit zur Bekämpfung von Diskriminierung, will sozialarbeiterische Betreuung in Schulen und Jugendzentren fördern und die Kompetenzen der Thüringer Antidiskriminierungsbeauftragten in einer zentralen Position beim Landtag bündeln. Zudem soll Diversity-Management in privaten und öffentlichen Unternehmen aktiv und unbürokratisch unterstützt werden. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Grünen in Thüringen setzen sich gegen Diskriminierung und Rassismus ein und fördern eine Willkommenskultur. Sie planen, die Antidiskriminierungsberatung auszubauen, Diversität zu stärken und ein Landesantidiskriminierungsgesetz einzuführen. Außerdem fordern sie Maßnahmen gegen extreme Rechte, den Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen sowie die Unterstützung antifaschistischer Initiativen. Sie bekämpfen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit. |
| Die Linke | Die Linke will die Rechte von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ermittlungs- und Strafverfahren stärken und mehr Opferschutzräume schaffen. Sie fordert die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität und eine bessere Spezialisierung von Ermittler gegen rechte Straftaten. Außerdem setzen sie sich gegen Hass, Mobbing und Hetze in der analogen und digitalen Welt ein und möchten den Zugang zu Informationen und Hilfsangeboten erleichtern. |
| AfD | Die AfD lehnt die Verwendung von Gendersprache in Thüringer Schulen ab. Sie argumentiert, dass solche Sprachformen grammatikalisch falsch und lernerschwerend seien und sieht in der Genderideologie eine unbegründete Angriffsrichtung auf Geschichte, Kultur und Gesellschaft. |
| BSW | Das BSW setzt sich entschieden gegen rassistische und ausländerfeindliche Strömungen ein und fordert die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes. Sie lehnen radikalen Islamismus ab, insbesondere wenn er die Scharia predigt oder gegen die kulturellen Werte Deutschlands gerichtet ist. |
Amnesty lehnt die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und fordert, dass alle Personen, die in Europa Asyl beantragen, Zugang zu fairen Asylverfahren in Europa erhalten.
| SPD | Die SPD bekennt sich zu einer humanitären Politik für Geflüchtete in Thüringen, die allen eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung sowie eine einheitliche und verbindliche Aufnahme und Unterbringung garantiert, unabhängig von ihrer Anerkennung im Asylverfahren. |
| CDU | Die CDU fordert, dass Asylverfahren zentral an den europäischen Außengrenzen abgeschlossen werden, sodass nur anerkannte Asylberechtigte mit Bleibeperspektive nach Deutschland einreisen dürfen, während Personen ohne Bleibeperspektive an den Grenzen abgewiesen werden. Sie bekämpft Antisemitismus entschlossen durch Aufklärung, Bildung und harte Strafverfolgung und lehnt politischen Islamismus sowie Parallelgesellschaften außerhalb der demokratischen Grundordnung ab, während sie den Beitrag friedlicher Muslim:innen zum Gemeinwesen anerkennt. |
| FDP | Die FDP unterstützt das Recht auf Asyl und ein weltoffenes Thüringen, wobei sie Migrant:innen willkommen heißt, die sich in die Gesellschaft einbringen und selbstständig ein besseres Leben aufbauen wollen. Sie fordert effizientere Verwaltungsprozesse in Asylverfahren und schlägt vor, an der Erstaufnahmeeinrichtung eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einzurichten, um Asylanträge vor Ort schneller bearbeiten zu können. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Grünen in Thüringen setzen sich für eine Flüchtlingspolitik ein, die den Wert jedes einzelnen Menschen betont. Sie verteidigen das Grundrecht auf Asyl, das in der Verfassung verankert ist, und engagieren sich auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene dafür, dass dieses Grundrecht nicht weiter eingeschränkt oder missachtet wird. Sie fordern ein Ende des Sterbens an den europäischen Außengrenzen und betonen die Wichtigkeit einer fairen und rechtsstaatlichen Prüfung von Asylanträgen. Deshalb fordern sie die Abschaffung des Konzepts sicherer Herkunftsstaaten, da es darauf abzielt, Schutzsuchende aus bestimmten Ländern schneller abzuschieben, indem pauschal unterstellt wird, dass keine Schutzgründe vorliegen, anstatt auf menschenrechtliche Tatsachen zu achten. |
| Die Linke | Die Linke will das Grundrecht auf Asyl verteidigen und ein Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit für alle gewährleisten. Sie lehnt die Symbolpolitik mit sicheren Herkunftsländern ab und fordert sichere Wege für Geflüchtete sowie das Ende von Arbeitsverboten. Ihre Politik soll solidarisch sein und allen Menschen zugutekommen, unabhängig von ihrem Herkunftsgrund. Sie setzen sich für eine inklusive und weltoffene Gesellschaft ein, in der alle Menschen mit ihren Ideen willkommen sind. |
| AfD | Die AfD fordert einen Kurswechsel in der Asylpolitik und befürwortet ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach dem Vorbild Japans. Sie betont die Notwendigkeit einer vollständigen Sicherung der Außengrenzen und möchte das Asylrecht auf politisch Verfolgte beschränken. Die Partei plant eine umfassende Abschiebeinitiative und will illegale Zuwanderung bekämpfen, indem sie Fälle falscher Angaben bei der Einreise identifiziert. |
| BSW | Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen und fordert, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten entschieden werden. Nur Schutzberechtigte sollen in Deutschland Unterstützung und soziale Leistungen erhalten. |
Amnesty fordert, LGBTI-Personen vor vorurteilsmotivierter Gewalt, sogenannten Hassverbrechen, zu schützen.
| SPD | Die SPD will LGBTI-Personen vor Hassverbrechen schützen, indem sie Schutzkonzepte in Unterkünften für queere Geflüchtete entwickelt, die Kompetenzen für queere Themen in pädagogischen Berufen stärkt, queere Zentren als Anlaufstellen ausbaut und queer-sensible Qualifizierung in Pflegeeinrichtungen etabliert, um Diskriminierung zu verhindern und queere Menschen umfassend zu unterstützen. |
| CDU | Die CDU steht für Zusammenhalt und Respekt vor Individualität, lehnt Cancel-Culture, Wokeness, zwanghaftes Gendern und die Disziplinierung unliebsamer Meinungen ab und betont die Freiheit, zu sprechen, zu leben und zu lieben, wie man möchte, ohne Einschränkungen durch einen Verbotsstaat – Thüringen soll ein Freistaat des „Leben und leben lassen“ bleiben. |
| FDP | Die FDP setzt sich dafür ein, dass Menschen aller sexuellen Identitäten in Thüringen selbstbestimmt leben können und sich wohlfühlen, und knüpft an ihre Initiative zur Anerkennung und zum Schutz geschlechtlicher Vielfalt an. Sie engagiert sich weiterhin für den Schutz vor Diskriminierung und Stigmatisierung, die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts sowie die Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien. Zudem fordert sie die Rehabilitation und Entschädigung von Männern, die aufgrund früherer Strafgesetzbuch-Paragrafen wegen Homosexualität verurteilt wurden, inklusive der Möglichkeit einer Opferrente. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Grünen in Thüringen setzen sich für eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen ein, um die Rechte und Teilhabe aller Geschlechter und Diversitätsmerkmale zu fördern. Sie wollen Diskriminierung und extreme Rechte bekämpfen, Präventionsprogramme ausbauen und Inklusion durch faire Beschäftigungsmöglichkeiten stärken. Schutzangebote für gewaltbetroffene Menschen, insbesondere für Frauen und queere Personen, sollen erweitert und die Istanbul-Konvention gegen Gewalt konsequent umgesetzt werden. Außerdem fordern sie spezielle Ansprechpartner:innen bei der Polizei für queere Menschen und eine gesonderte Kriminalstatistik für Hasskriminalität. Sie betonen, dass Hasskriminalität und Hatespeech die Gesellschaft spalten und bekämpft werden müssen. |
| Die Linke | keine Forderungen |
| AfD | Die AfD kritisiert, dass Aktivist:innen der „linken Identitätspolitik“ unter dem Vorwand, Diskriminierung und Ungleichheit abbauen zu wollen, die Geschichte, Kultur, Traditionen und Institutionen der Gesellschaft angreifen würden. Diese Aktivist:innen inszenierten Frauen, LGBTQI-Personen, Muslime, Schwarze und andere „People of Color“ als vermeintliche Opfer ungerechter Strukturen und diffamierten das Selbstverständnis der Gesellschaft. |
| BSW | Keine klare Benennung, aber folgende Forderung: Das BSW befürwortet die Gleichstellung der Geschlechter und möchte konkrete Zielvereinbarungen für die öffentliche Verwaltung einführen. |
Amnesty fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Racial Profiling durch Sicherheitsbehörden.
| SPD | Die SPD plant ein starkes Landesantidiskriminierungsgesetz, um Schutzlücken zu schließen, insbesondere bei Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder des sozialen Status, und den Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Akteure zu gewährleisten. Gleichzeitig wird die Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen fortgeführt, wobei demokratische Grundwerte und interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung gestärkt werden sollen. |
| CDU | Keine Forderungen zu Racial Profiling. |
| FDP | Keine klaren Aussagen zu Racial Profiling; Zur Polizei steht im Wahlprogramm, dass Thüringen ein durchsetzungsfähiger, unkomplizierter und bürgernaher Rechtsstaat sein und eine Digitalisierung unter Wahrung der Bürgerrechte stattfinden soll. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Grünen in Thüringen setzen sich für die konsequente Bekämpfung von Diskriminierung ein. Zu ihren Zielen gehören die Einführung von Monitoring-Projekten zur Analyse institutioneller Diskriminierung und Racial Profiling, sowie die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen außerhalb der Polizei. Sie fordern außerdem die Schaffung von Antidiskriminierungs- und Ombudsstrukturen in Kommunen und die Bereitstellung entsprechender Ressourcen, um Diskriminierung effektiv abzubauen. |
| Die Linke | Die Linke will die Praxis des Racial Profiling, die von Gerichten als rechtswidrig erklärt wurde, überwinden. Sie fordert die Ergänzung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei um Inhalte, die rassismus- und diskriminierungskritisch sowie menschenrechtsbildend sind. Zudem sollen Eingriffsbefugnisse im Polizeiaufgabengesetz, die Racial Profiling fördern, gestrichen und landesweit ein Quittungssystem für Kontrollen eingeführt werden. |
| AfD | Keine Forderungen zu Racial Profiling. |
| BSW | Keine klare Nennung von Racial Profiling, aber folgende Darstellung: „Alles staatliche Handeln muss dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte dienen“. |
Amnesty fordert die Verankerung von Menschenrechtsbildung als Querschnittsthema in den Lehrplänen.
| SPD | Die SPD plant ein Demokratiefördergesetz, um politische Bildung und Demokratiearbeit langfristig finanziell abzusichern. Bestehende Landesprogramme sollen evaluiert und an neue Bedrohungen wie digitalen Faschismus, Desinformationen und rechten Terror angepasst werden, wobei auch Migrant:innen und die Zivilgesellschaft umfassend eingebunden werden sollen. |
| CDU | Die CDU will Thüringen zum führenden Bildungsland machen, indem sie mehr Lehrer:innen einstellt, moderne Schulen schafft und verlässlichen Unterricht sowie individuelle Förderung garantiert, um jedem/jeder Schüler:in zu ermöglichen, seine/ihre Potenziale voll auszuschöpfen. Sie plant die Einrichtung von Deutschförderklassen und verbindlichen Sprachtests zur gezielten Unterstützung von Schüler:innen mit Sprachdefiziten, um so Bildung und Integration zu verbessern. |
| FDP | Die FDP fordert, dass Schüler:innen in der Schulbildung verstärkt Grundwissen über demokratische Prozesse, Medienkompetenz und gesellschaftliche Werte erhalten, wobei moderne Formen von rechter, linker, islamistischer und antisemitischer Radikalisierung stärker thematisiert werden sollen. Zudem unterstützt sie eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Kultureinrichtungen und Bildungsinstitutionen zur Förderung kultureller und demokratischer Bildung. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Für die Grünen sind politische Bildung und Demokratiearbeit stetige gesellschaftliche und politische Aufgaben. Um dieser Aufgabe nicht nur gerecht zu werden, sondern auch deren Bedeutung anzuerkennen, wollen sie ein Demokratiefördergesetz beschließen. Programme, Projekte, Konzepte, Vorhaben etc. brauchen, um wirken zu können, eine langfristige Planungssicherheit und damit unumgänglich eine finanzielle Absicherung In diesem Zusammenhang müssen auch die bestehenden Landesprogramme auf ihre Förderung sowie ihre inhaltliche Ausrichtung evaluiert werden. |
| Die Linke | Die Linke will die Gewaltprävention in Schulen stärken und die Vielfalt sexueller Orientierungen und Geschlechter thematisieren. Sie setzt sich für eine lebendige Demokratie mit starker Bürger:innenbeteiligung ein, indem sie Demokratieprojekte absichert und die Zivilgesellschaft stärkt. Auch politische Bildung soll intensiv gefördert werden, um eine starke und inklusive Gesellschaft zu fördern |
| AfD | Die AfD lehnt politisch motivierte Schulprogramme und „ideologische Gesinnungsanleitungen“ für Lehrkräfte ab. Sie ist gegen Bildungspläne, die ihrer Meinung nach politische Ansichten vermitteln oder „ideologische Schulungen“ beinhalten. |
| BSW | Keine direkte Forderung zu Bildung zu Menschenrechten aber folgende Forderung: Das BSW sieht Kultur als unverzichtbar für Freiheit und Demokratie und setzt sich für den Erhalt der Kulturlandschaft in Thüringen sowie für barrierefreien Zugang zu Kulturangeboten für alle ein. |
Amnesty fordert Schutz vor Abschiebungen in Länder oder Gebiete, in denen
Menschenrechtsverletzungen drohen.
| SPD | Keine Regelung / Forderung |
| CDU | Die CDU fordert, dass Personen ohne Schutzgrund, die ihre Identität täuschen oder sich nicht an die Regeln halten, sofort aus dem Land zurückgewiesen werden. Der Flüchtlingsschutz soll so gestaltet sein, dass er nicht fälschlicherweise als „Einladung zur Einwanderung“ verstanden wird. |
| FDP | Keine Regelung / Forderung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Grünen fordern die Abschaffung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten, das Schutzsuchende pauschal und ohne menschenrechtliche Prüfung schnell abschieben soll. Sie setzen sich dafür ein, dass keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete oder Regionen mit massiven Menschenrechtsverletzungen erfolgen. Ein Winterabschiebestopp soll für Länder gelten, in denen die Betroffenen existenziell bedroht sind. Zudem wollen sie die Fortführung von Landesaufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus katastrophalen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen und aus Drittstaaten. |
| Die Linke | Die Linke fordert Aufnahmeprogramme und Abschiebestopps für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Jesid:innen und für Syrien und Afghanistan. Sie wollen die Hürden für die Inanspruchnahme solcher Programme senken. |
| AfD | Die AfD möchte das Asylrecht auf politisch Verfolgte beschränken und diskutiert, ob der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl noch zeitgemäß ist. Sie plant eine umfassende Abschiebeinitiative bis 2025, um niedrig- oder unqualifizierte Migrant:innen abzuschieben. Die Partei strebt an, illegale Zuwanderung zu stoppen und wird eine landesweite Erhebung durchführen, um Fälle von falschen Angaben bei der Einreise zu identifizieren. |
| BSW | Das BSW fordert eine konsequente Ausreisepolitik für ausreisepflichtige Personen und Menschen ohne Aufenthaltsstatus, um Staatsversagen zu vermeiden. Sie setzen sich dafür ein, dass diese Personen systematisch zur Ausreise bewegt werden. Zudem lehnen sie Ausländerkriminalität ab und fordern die Abschiebung von Straftäter:innen, wobei nur diejenigen bleiben dürfen, die sich an Recht und Gesetz halten. |
Amnesty hat erhebliche rechtliche Zweifel an einer sanktionsbewährten Arbeitspflicht. Asylsuchende sollten das Recht auf Arbeit erhalten, anstatt zur Arbeit gezwungen zu werden.
| SPD | Die SPD setzt sich für eine Reform des Einwanderungsrechts ein, die Verfahren erleichtert und den Arbeitsmarkt für alle qualifizierten Nicht-EU-Bürger:innen öffnet. Der Wechsel vom Asylstatus zur Arbeitsmigration soll ermöglicht werden. Zudem sollen Hürden für bereits in Deutschland lebende Personen abgebaut und der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt, insbesondere durch den Ausbau von Fachsprachkursen, erleichtert werden. |
| CDU | Die CDU plant, das Angebot gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerbende auszuweiten, die verpflichtend wahrgenommen werden müssen. Der Bezug von Sozialleistungen soll an den Abschluss einer individuellen Integrationsvereinbarung geknüpft werden. |
| FDP | Die FDP betont, dass eine schnelle Vernetzung von Personen mit Institutionen am Arbeitsmarkt die Integration beschleunigen kann. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland wird niemand ausgeschlossen, der zur Erhaltung und zum Aufbau des Wohlstands beitragen möchte. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Grünen fordern einen Zugang zu Beratung, Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt von Anfang an. |
| Die Linke | Keine Regelung / keine Forderung |
| AfD | Keine Regelung / keine Forderung |
| BSW | Keine Regelung / keine Forderung |
Amnesty fordert die Einführung/Beibehaltung/gesetzliche Verankerung einer individuellen
Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte.
| SPD | Keine Regelung / keine Forderung |
| CDU | Keine Regelung / keine Forderung |
| FDP | Keine Regelung / keine Forderung |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Grünen stehen ein für eine verbesserte und gesetzlich verankerte Kennzeichnungspflicht. |
| Die Linke | Die Linke setzt sich für eine konsequente Durchsetzung der 2017 eingeführten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein, um Betroffenen von Polizeigewalt die Identifikation der Täter:innen zu erleichtern. |
| AfD | Keine Regelung / keine Forderung |
| BSW | Keine Regelung / keine Forderung |
Amnesty fordert, die Versammlungsfreiheit zu achten und zu schützen. Von Aussagen, die friedlichen Protest kriminalisieren oder diffamieren, muss abgesehen werden.
| SPD | Die SPD will zivilgesellschaftliche Akteur:innen im Kampf gegen extreme Rechte unterstützen, indem sie die Anerkennung ihrer Perspektiven bei Behörden und Verwaltung verbessert und die Zusammenarbeit, insbesondere bei der Organisation von Demonstrationen, erleichtert. |
| CDU | Keine konkrete Forderung |
| FDP | Die FDP fordert ein modernes Versammlungsrecht für Thüringen, das den Schutz der Demonstrationsfreiheit mit den Anforderungen an Ordnung und Sicherheit vereint. Sie haben einen Entwurf eines Versammlungsgesetzes vorgelegt, der klare behördliche Zuständigkeiten und Rechtssicherheit für Versammlungsleiter:innen gewährleisten soll, und setzen sich für dessen Umsetzung ein. |
| Bündnis 90/Die Grünen | Die Grünen streben eine Liberalisierung des Versammlungsrechts an, um dem Ausdruck demokratischer Teilhabe und gesellschaftlichen Engagements besser gerecht zu werden. Sie wollen zivilem Ungehorsam und friedlichen Blockaden im Versammlungsrecht Rechnung tragen, die Regeln für solche Maßnahmen schaffen und Vermummungen zu Ordnungswidrigkeit abstufen. Zudem sollen gezielte und angemessene Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation zwischen Versammlungsbehörde und Polizei genutzt werden |
| Die Linke | Die Linke nimmt die Bauern-Proteste, den Bahnstreik und die Aktionen der Klimaaktivist:innen, um auf Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, zur Kenntnis. |
| AfD | Die Thüringer AfD unterstreicht, dass sie als einzige Partei den Protest zahlreicher Bürger:innen gegen die Corona-Politik auf der Straße unterstützt habe und weist auf zwei Volksbegehren gegen die Maßnahmen bzw. gegen eine Impfpflicht hin als Setzung eines klaren politischen Signals. |
| BSW | Keine Regelung / keine Forderung |